Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen C. Maurer GmbH & Co. KG

 

I.    Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen (AGB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entsprechende Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
II.    Preise, Vertragsschluss
1.    Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2.    Nachträgliche Änderungen der vertraglichen Leistung auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger, aber nicht beanstandungsfähiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3.    Soweit Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, welche nicht Gegenstand des Auftrags sind, vom Auftraggeber veranlasst sind, werden diese gesondert berechnet.
4.    Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
III.    Zahlung
1.    Die Zahlung hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Fälligkeit richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
2.    Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Auftraggebers.
3.    Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die
Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. § 321 II BGB bleibt unberührt.  Der Auftragnehmer kann die Leistung auch dann verweigern, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis einen fälligen Anspruch gegen den Auftraggeber hat, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird. § 273 III BGB bleibt unberührt.
4.    Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Kosten gem. Ziffer II („Preise, Vertragsschluss“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
IV.    Lieferung
1.    Lieferfristen werden spätestens bei Vertragsschluss individuell vereinbart. Sofern dies nicht geschieht, gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.
2.    Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB angemessen ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn  
-  Teillieferungen für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind und
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt bleibt.
Die dem Auftraggeber zustehenden Rechte/Ansprüche wegen einer insoweit vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt.
3.    Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
4.    Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber nur dann unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurücktreten, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Abs. 5 bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
5.    Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen von vorübergehender Dauer – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers –, insbesondere Streiks, Aussperrungen sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv nicht zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der durch die Störung verursachten Verzögerung. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
6.    Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
7.    Bei Aufträgen, bei denen eine im Voraus festgelegte Gesamtauftragsmenge in gesondert durch den Auftraggeber abzurufenden und zu zahlenden Raten geliefert werden soll (Abrufaufträge), ist der Auftraggeber, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrundeliegenden Auftragsmenge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Ist die Abnahme der Gesamtauftragsmenge nicht innerhalb der Abnahmefrist erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl entweder
- die Restmenge zu liefern und Zahlung des ausstehenden Teils des Kaufpreises zu verlangen,
- die Restmenge auf Kosten des Auftraggebers einzulagern oder
- dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme der Restmenge zu setzen und  nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten.  Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie das Recht auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
V.    Eigentumsvorbehalt
1.    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen.
2.    Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
3.    Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Auftragnehmers um mehr als 10 %, so wird der Auftragnehmer – auf Verlangen des Auftraggebers – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
4.    Bei Verarbeitung oder Umbildung der vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen
Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Verarbeitung oder Umbildung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen
Miteigentums Anteil in Höhe des Rechnungswerts (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
VI.    Beanstandungen/Gewährleistungen
1.    Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie etwaiger zur Korrektur übersandter Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den
Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die
Druck Reiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für etwaige sonstige Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2.    Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3.    Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
4.    Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mangelfreie Teil der Lieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5.    Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können übliche Farbabweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
6.    Zulieferungen (insbesondere Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für die technische Eignung von Zulieferungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
7.    Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
VII.    Haftung
1.    Der Auftragnehmer haftet
-  für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
- für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
2.    Der Auftragnehmer haftet ferner bereits bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Die Haftung des Auftragnehmers nach Satz 1 ist in den Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3.    Der Auftragnehmer haftet schließlich
-  bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
4.    Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
VIII.    Verjährung
Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 1. genannten Schadensersatzansprüche und solcher aus dem Produkthaftungsgesetz in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
IX.    Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
X.    Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, Materialien und Daten werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Eine etwaige Versicherung hat bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
XI.    Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
XII.    Rechte Dritter
Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfungspflichten nachgekommen ist.
XIII.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

XIV.    Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Stand 1/2017

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für zusätzliche, besonders bestellte Eintragungen in "Das Örtliche"

Allgemeine Geschäftsbedingungen für zusätzliche, besonders bestellte Eintragungen in "Das Örtliche"

 

1. C. Maurer Fachmedien handelt im eigenen Namen und für eigene Rechnung im Rahmen der Gemeinschaft DeTeMedien und C. Maurer Fachmedien.
2. Die Bestellung ist rechtsverbindlich und gilt für eine Ausgabe. Sie kann vom Autraggeber (= Besteller) weder zurückgezogen noch verkleinert werden. Als rechtsverbindlich für den Auftraggeber gilt auch die Unterschrift eines Dritten, den der Verlag nach Lage der Dinge für vertretungsberechtigt halten durfte. Der Verlagsbeauftragte ist nicht Vertretungsberechtigter des Verlages (= Auftragnehmer), sondern übermittelt dem Verlag lediglich das Vertragsangebot. Der Verlag kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für das Telefonbuch maßgeblichen Grundsätze verstoßen, so u. a. Verstoß gegen die religiöse oder politische Neutralität, sittenwidriger Inhalt, Vermögensverfall oder Illiquidität des Auftraggebers. Der Verlag kann außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung – sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen – in Verzug ist und auch nach erfolgter Mahnung bzw. Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
3. Wird der Vertrag auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise mit Einverständnis des Verlages aufgehoben, berechnet der Verlag nach Maßgabe von § 649 BGB einen Pauschalbetrag von 40 % des Insertionspreises. Weist der Auftraggeber dem Verlag niedrigere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen niedrigeren Aufwendungen festzusetzen.
4. Mündliche oder telefonische Abmachungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag gültig.
5. Die vom Verlag auf der Bestellung bestätigten Preise gelten als Festpreise. Zahlungsfrist für Eintragungen: Nach Erscheinen des Telefonbuches: netto Kasse innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen nach der gesetzlichen Regelung sowie Mahnkosten berechnet; Inkassokosten sind zu ersetzen. Gerät der Auftrag geber nach Vertragsschluss, hinsichtlich seiner Zahlungsverpflichtung aus einem älteren Vertragsverhältnis in Verzug, kann der Verlag die Vertragserfüllung von der Zahlung des Vertragspreises abhängig machen und gegebenenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.
6. Der Erscheinungstermin des Telefonbuches wird jeweils vom Heraus geber und Verleger festgesetzt. Terminverzögerungen infolge technischer oder sonstiger Schwierigkeiten, die der Verlag nicht selbst verschuldet, befreien nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht. Wird dem Verlag die Ausführung der Bestellung durch höhere Gewalt unmöglich gemacht, ist er von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages und von Schadensersatzleistungen befreit.
7. Für den Eintragungstext ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber ist mit einer sinnvollen Abkürzung des Textes einverstanden, wenn die bestellten Einträge raummäßig nicht unterzubringen sind, es sei denn, der Auftraggeber hat die Gültigkeit des Auftrages im Auftragsschein ausdrücklich von der ungekürzten Wiedergabe des Textes abhängig gemacht. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Insertion und stellt den Verlag von allen wettbewerbs-, urheber- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Es ist ausschließ lich Sache des Auftraggebers, wettbewerbs-, markenrechtliche oder namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären. Werden Mehrwertrufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde, die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für den Inhalt insbesondere auch für den Wahrheitsgehalt der in Auftrag gegebenen Werbung. Bei nicht fristgemäßer Lieferung des Textes durch den Auftraggeber ist der Verlag berechtigt, den Text nach den Unterlagen der Deutschen Telekom AG selbst festzulegen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt trotzdem bestehen.
8. Maßgeblich für die Einsortierung der Einträge sind die Angaben der Auftraggeber,  deren Richtigkeit der Verlag nicht zu prüfen oder gewährleisten hat. Der Verlag behält sich aus umbruch- und satztechnischen sowie sonstigen wichtigen Gründen Abweichungen von den Sortierungsregeln vor; dies gilt in besonderem Maße für Anzeigen, bei denen der Verlag aus diesen Gründen keine bestimmte Platzierung gewährleisten kann. Bei Rubrikeinträgen behält sich der Verlag eine Änderung der Rubrikbezeichnung oder der Zuordnung zu einer vereinbarten Rubrik aus wichtigem Grund vor.
9. Korrekturabzüge werden nur für freigestaltete Anzeigen auf Wunsch geliefert, nicht aber für Zeileneintragungen, Text- und Systemanzeigen. Der Verlag hat hinsichtlich des Zuganges von Korrekturabzügen nur das Verbringen in den ordnungsgemäßen Postweg/Mail zu beweisen. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht oder nicht fristgemäß zurück, gilt seine Genehmigung zum Druck als erteilt. Kosten für Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführungen, Mehrkosten für besondere Leistungen sowie zusätzliche Kosten für verteuernde Ausführungen trägt der Auftraggeber.
10. Der Verlag ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Erscheint ein bestellter Auftrag versehentlich nicht oder weicht er vom vereinbarten Text ab, dass er völlig entstellt ist, so entfällt der Zahlungsanspruch. Der Auftraggeber hat bei unrichtigem oder unvollständigem Abdruck Anspruch auf Minderung des Werbeentgeltes. Weitergehende Ansprüche, z. B. auf Neudruck oder Zurückhaltung des Telefonbuchs oder auf Einfügung bzw. Versendung von Berichtigungsnachträgen, können nicht geltend gemacht werden. Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Verlag verpflichtet, soweit dem Verlag, seinen Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder der Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf typische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist die Haftung des Verlages für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung des Verlages zur Leistung von Schadensersatz. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Verlag keine Haftung. Der Verlag ist an den Auftrag nicht gebunden,
wenn das Buch aus welchen Gründen auch immer, nicht erscheint. Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen dem Verlag spätestens 30 Tage nach Erscheinen des Buches schriftlich mitgeteilt werden. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Aufnahme zu verweigern. Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig fest gestellt ist.
11. Für Gestaltungen von Insertionen und Videospots – gleich in welcher Form: Bild, Text oder Ton – verbleiben die Urheber- und Eigentumsrechte beim Verlag. Eine Überlassung bzw. Übertragung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Verlages zulässig.
12. Änderungswünsche im Telefonbuch bezüglich der Standardeinträge sind an die jeweils zuständige Niederlassung der Telekom bzw. an den zuständigen Provider zu richten. Zusätzlich wird jeder Telefonteilnehmer kostenfrei bei der Telefonauskunft und im Internet mit seinem Standardeintrag aufgenommen.
13. Tritt für den Auftraggeber eine Werbeagentur auf, so haften beide als Gesamtschuldner. Sollte eine Agenturvergütung für Werbungsmittler bezahlt werden, so setzt dies voraus, dass die Agentur die Texte der Eintragungen, für Signets und Anzeigen reprofähige Druckvorlagen liefert und den Auftrag im eigenen Namen erteilt. Die gewährte Mittlervergütung darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Die Agentur muss für jeden ihrer Kunden einen gesonderten Auftrag erteilen.
14. Zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber, der Vollkaufmann ist, wird als Gerichtsstand Geislingen/Steige vereinbart. Im Übrigen ist Gerichtsstand Geislingen/Steige, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen
Gerichtsstand hat oder der Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist.

Zusätzliche Vertragsbedingungen für Werbeeinträge Onlinemarketing


1. Der Verlag bietet seinen Kunden Online-Dienstleistungen an. Dazu zählen insbesondere Angebote im Bereich Suchmaschinen-Marketing. Die Leistungen im Einzelnen sind im jeweiligen Auftrag näher beschrieben. Für diese
Leistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages, soweit sich aus diesen zusätzlichen Vertragsbedingungen nichts abweichendes ergibt.
2. Der Verlag übernimmt keinerlei Platzierungs- oder Rankingzusagen, es sei denn, diese wurden vertraglich zugesichert. Darüber hinaus haftet der Verlag nicht für technische Störungen, soweit diese in den Zuständigkeitsbereich anderer Telekommunikationsanbieter oder anderer Netzbetreiber fallen.
3. Technisch bedingte Darstellungsabweichungeen vom Auftrag sind vorbehalten und rechtfertigen keinen Preisnachlass. Das gilt insbesondere bei der Darstellung aufgrund unterschiedlicher Hard- bzw. Softwareausstattung (Bildschirmgröße, Browsersoftware, Ad-Blocker-Software etc.)
4. Der Verlag kann von seinen Verpflichtungen zurücktreten, wenn er aus wichtigen, insbesondere technischen Gründen das Projekt nicht durchführt. Der Auftraggeber erhält in diesem Falle den bezahlten Anzeigenpreis zurück.
Der Rücktritt wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
5. Der Auftraggeber versichert, dass die von Ihm übergebenen Unterlagen (Fotos, Prospektmaterial etc.) sowie die Unterlagen, auf die er durch den Link auf seine Homepage den Zugriff ermöglicht, frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, sind. Der Auftraggeber stellt den Verlag insoweit von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Verlag erheben, frei. Nimmt ein Dritter den Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Online-Werbeeintrag in Anspruch, so kann der Verlag den Online-Werbeeintrag und/oder den Link aus www.dasoertliche.de herausnehmen, wenn nicht der Auftraggeber innerhalb von drei Tagen, längstens bis zum Ablauf der vom Anspruchsteller gesetzten Frist, durch geeignete Unterlagen nachweist, dass der Anspuchsteller keine Ansprüche mehr gegen den Verlag erhebt; Eine Rückerstattung oder Reduzierung des Artikelpreises ist ausgeschlossen.
6. Der Auftraggeber wird den Verlag auf Verlangen bei der Durchführung des Projektes unterstützen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, kann der Verlag nicht gewährleisten, dass der Online-
Werbeeintrag zeitgerecht erscheint. Eine Rückerstattung oder Rückzahlung des Artikelpreises ist ausgeschlossen.
7. Der Verlag kann Online-Werbeeinträge für andere elektronische Medien einschließlich telefonischer Auskunftsdienste verwenden und veröffentlichen.

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.

 

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